Mehr als 100.000 Unterschriften für Direktwahl des Staatspräsidenten

Mehr als 100.000 tschechische Bürger haben sich in einer Unterschriftensammlung für die Einführung von direkten Wahlen des Staatspräsidenten, der Kreishauptmänner und der Bürgermeister ausgesprochen. Die Unterschriftenaktion wurde von der „Partei der Bürgerrechte“ des ehemaligen Premiers Miloš Zeman initiiert. Zeman hatte vor kurzem verkündet, er wolle selbst bei einer Direktwahl zum Staatspräsidenten kandidieren. Die Direktwahlkampagne wird außer von den Politikern der Zeman-Partei auch von Top-09-Fraktionschef Petr Gazdík sowie einigen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren unterstützt.

Eine Regierungsvorlage zur Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten hat bereits in erster Lesung das Abgeordnetenhaus passiert. Auch die Opposition hat sich für das Vorhaben ausgesprochen, allerdings streiten sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition um die Kompetenzen eines zukünftig direkt gewählten Präsidenten.

Autor: Till Janzer