Mehrwertsteuer: Tschechien lehnt österreichischen Entwurf ab

24-01-2006

Die Tschechische Republik hat am Dienstag bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister gemeinsam mit Polen ihr Veto gegen den Vorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu Änderungen bei der Mehrwertsteuer-Bemessung eingelegt. Nach Aussage von Finanzminister Bohuslav Sobotka seien die Vorschläge für Tschechien inakzeptabel. Dem Entwurf zufolge soll Tschechien ab dem Jahr 2008 seinen Mehrwertsteuersatz unter anderem für den Bau von Wohnungen und für die Wärmeerzeugung von derzeit fünf auf 19 Prozent erhöhen. Tschechien strebt jedoch eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung über das Jahr 2008 hinaus an. Vertreter der alten EU-Staaten bezeichneten dies als Verletzung des Beitrittsabkommens. Finanzminister Sobotka traf am Abend mit seinem österreichischen Kollegen Karl Heinz Grasser zu weiteren Verhandlungen zusammen.