Minister Cunek will Mietkündigungen erleichtern

Im Rahmen der Deregulierung der Mieten will der Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek (KDU-CSL), den Eigentümern ermöglichen, Mietverträge ohne Angabe von Gründen mit einer zweijährigen Frist zu kündigen. Das sieht eine Novelle des Mietrechtes vor, über die nun die Regierung beraten muss. Die Koalitionspartner haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Gandalovic, forderte aber Sonderregelungen für alte und behinderte Mieter. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen die Liberalisierung gänzlich ab, weil diese ihrer Meinung nach zu ernsten Problemen für sozial schwache Mieter führen könnte.

Autor: Till Janzer