Ministerium für Informatik möchte Strafen für Spams einführen

18-05-2006

Das tschechische Ministerium für Informatik möchte nach den Abgeordnetenhauswahlen Strafen für jedwede Belästigung mit elektronischen Mitteln im Strafgesetz verankern. Der Staat könnte künftig auch die Übersendung von unerwünschten Nachrichten bestrafen, die nicht den Charakter einer kommerziellen Information haben, d. h. beispielsweise auch politische oder religiös motivierte Mitteilungen. Das sagte am Donnerstag ein verantwortlicher Mitarbeiter des Ministeriums. Die vorgeschlagene Höchststrafe beträgt demnach ein Jahr Freiheitsentzug. Das Ministerium hatte bereits zuvor schon einmal eine ähnliche Regelung vorgelegt, der Entwurf war jedoch im neuen Strafgesetz nicht berücksichtigt worden.