Misstrauensvotum: Sozialdemokraten wollen Saal verlassen

Die mitregierenden Sozialdemokraten werden nicht am geplanten Misstrauensvotum gegen das Kabinett teilnehmen. Man werde bei der Abstimmung den Saal verlassen, sagte Sozialdemokratenchef Jan Hamáček nach Beratungen der erweiterten Parteispitze am Mittwoch. Damit wird ein Erfolg des für Freitag geplanten Misstrauensantrags unwahrscheinlich. Die Unterstützer des Votums kommen im Abgeordnetenhaus nur auf 92 Stimmen. Für einen erfolgreichen Antrag ist die absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig.

Laut den Sozialdemokraten ist ein Rücktritt des Kabinetts derzeit keine Lösung für die Regierungskrise. Neue Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um das Wellness-Resort „Storchennest“ belasten Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Polizei ermittelt gegen den Regierungschef wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen für das Resort.

Autor: Till Janzer