Neue EU-Staaten fordern Grenzöffnung noch 2007

05-10-2006

Bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg streiten sich die Ressortchefs über den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten. Die Osteuropäer dringen auf eine Öffnung der Grenzen noch im Jahr 2007. "Für Polen wäre es sehr schwierig, eine Lösung zu akzeptieren, die den Abbau der Binnengrenzen auf 2009 verschieben würde", sagte der polnische Innenminister Ludwik Dorn. An den Grenzübergängen Tschechiens zu Bayern würden pro Jahr 60 bis 80 Millionen Reisende gezählt, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Es wäre eine große Enttäuschung für die Tschechen, wenn die Kontrollen dort nicht pünktlich im Herbst 2007 abgeschafft würden, meinte der tschechische Innenminister Ivan Langer. Probleme gibt es zwischen neuen und alten EU-Staaten beim Aufbau einer Sicherheitsdatenbank. An das bisherige so genannte Schengen-Informationssystem (SIS) I, das personenbezogene polizeiliche Daten sammelt, sind bisher alle alten EU-Staaten außer Irland und Großbritannien angeschlossen, zusätzlich auch Island und Norwegen.