Neuer EP-Vorsitzender Pöttering kritisiert indirekt Tschechien

13-02-2007

Der neue Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich in einer Ansprache zur EU-Verfassung unter anderem gegen Tschechien gewandt. So sagte der Christdemokrat am Dienstag, er verstehe die Menschen nicht, die einerseits Brüssel kritisierten, zugleich aber die Verfassung ablehnten. Denn diese sei gerade das Instrument, um Fehler zu beseitigen. In einer ersten Reaktion haben die tschechischen Sozialdemokraten Pötterings Aussagen begrüßt. Wie ihr Vorsitzender Jiri Paroubek in einer Presseerklärung schreibt, lehne die Sozialdemokratische Partei den Euroskeptizismus der derzeitigen tschechischen Regierung ab. Laut Paroubek führe dieser das Land in die Isolation. Die Regierung in Prag kritisiert den ursprünglichen Wortlaut der EU-Verfassung und fordert ihn zu kürzen.