Neuer Koalitionsvertrag ist fertig

23-06-2006

Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen haben am Freitag die Arbeit an ihrem Koalitionsvertrag beendet. Sie einigten sich außerdem über die Besetzung der Ministerposten. Zehn Ministerposten einschließlich des Premierministers wird die Demokratische Bürgerpartei (ODS) innehaben, je drei Minister die beiden kleineren Koalitionspartner. Der Koalitionsvertrag beinhaltet auch eine Klausel, der zufolge keine der unterzeichneten Parteien mit der Opposition stimmen darf. Das Dokument soll am Montag unterzeichnet werden. Die drei Parteien haben im Abgeordnetenhaus jedoch nur 100 von 200 Sitzen und werden damit vermutlich auch auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen sein.