Neuer Versuch um Begrenzung strafrechtlicher Abgeordnetenimmunität

Am kommenden Mittwoch wird sich die tschechische Regierung mit dem Gesetzesvorschlag des Senats befassen, der eine radikale Begrenzung der Abgeordnetenimmunität erzielen will. Diese sollte sich künftig nur noch auf die im Parlament gemachten verbalen Äußerungen der Gesetzgeber beziehen. Trotz wiederholter Versuche konnte sich das Parlament bisher auf keine Form der strafrechtlichen Immunitätsbegrenzung seiner Mitglieder einigen. Für die Verabschiedung des Entwurfs der Bürgerdemokraten (ODS), den bereits die Mehrheit der Christdemokraten unterstützt, sind insgesamt 120 Ja-Stimmen, darunter auch Stimmen von oppositionellen Abgeordneten, in dem 200köpfigen Abgeordnetenhaus erforderlich.