Neujahramnestie führt zur Einstellung von 415 Strafverfahren

Die Neujahrsamnestie des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus hat bisher zur Einstellung von 415 Strafverfahren geführt. Insgesamt wurde die Strafverfolgung von 757 Personen eingestellt. Die Zahlen gab eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bekannt. Im Rahmen der Amnestie wurden nicht nur bereits verurteilte Personen begnadigt, sondern auch Verfahren eingestellt, die bereits länger als acht Jahre andauern. Dies ist bis heute der umstrittenste Punkt der Amnestie, Kritiker sehen darin den Versuch von Václav Klaus, viele Korruptionsverfahren aus seiner Amtszeit als Premierminister zu beenden. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, werde es noch zu weiteren Verfahrenseinstellungen kommen. Die Prüfung der Fälle, die unter die Bedingungen der Amnestie fallen, sei noch nicht abgeschlossen.

Autor: Till Janzer