Neujahrsansprache: Laut Babiš erlebt Tschechien sehr erfolgreiche Zeit

02-01-2020

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Mittwoch als erster tschechischer Regierungschef eine Neujahrsansprache gehalten. In seiner Rede betonte der Ano-Politiker, dass seine Regierung so wie bisher auch künftig vor allem in die Menschen hierzulande investieren wolle. Als eine Veränderung von grundlegender Bedeutung bezeichnete Babiš das neue Baugesetz, er hob die künftigen Vorteile der Digitalisierung hervor und er unterstrich die Wichtigkeit von wirksamen Vorkehrungen für eine hohe Cybersicherheit. Nach Aussage von Babiš erlebe die Tschechische Republik eine der erfolgreichsten und glücklichsten Perioden ihrer neuzeitlichen Geschichte. Zudem präsentiere sich das Land sehr selbstbewusst in den internationalen Beziehungen.

Die Opposition kritisierte die Rede des Premiers nahezu durchweg als das Bauen von Luftschlössern und das Ergebnis einer einseitigen Sichtweise durch die rosarote Brille. Form und Inhalt der Rede seien eine Rückkehr zur Diktion der 1980er Jahre, als es allen sehr gut gegangen sein soll dank der Arbeit der Regierung und ihres Chefs, bemerkte Oppositionsführer und Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala.