Neujahrsansprache: Lob und Kritik an Äußerungen von Präsident Klaus

Die Neujahrsansprache von Staatspräsident Vaclav Klaus, bei der das Staatsoberhaupt unter anderem die verhärteten innenpolitischen Fronten mit einem "kalten Bürgerkrieg" verglich, hat in der tschechischen Politszene unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und amtierende Premierminister, Mirek Topolanek, hat die Neujahrsansprache als staatsmännisch bezeichnet und stimmte den Kernpunkten der Rede zu. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sagte, er stimme Klaus Ansichten über die innenpolitische Lage zu, nicht aber seinen Äußerungen über die Außenpolitik und die EU. Klaus hatte vor der Annahme einer europäischen Verfassung und ihren Folgen gewarnt. Diese Passage der Rede wurde auch von Grünen-Chef Martin Bursik scharf kritisiert. Der Chef der Christdemokraten, Jiri Cunek, lobte, dass Klaus in seiner Ansprache die Bedeutung der zwischenmenschlichen Beziehungen betont habe.

Autor: Lothar Martin