Novelle der Straßenverkehrsordnung: Winterreifen sollen Pflicht werden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. So soll eine Winterreifenpflicht eingeführt werden, die von November bis März gilt. Zudem soll das Strafpunktesystem vereinfacht werden. So wurde die Zahl der Vergehen, die mit Strafpunkten geahndet werden, reduziert. Anstatt 44 sind es nur noch 27. Keine Strafpunkte soll es mehr unter anderem für leichte Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geben. Bestehen bleibt indes die Nullpromillegrenze für Alkohol im Straßenverkehr. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung muss noch der Senat beurteilen.

Als leichte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gelten fünf Stundenkilometer mehr in Ortschaften und zehn Kilometer mehr außerhalb Ortschaften. Damit soll aber kein Toleranzbereich bei leichten Geschwindigkeitsüberschreitungen eingeführt werden, sie bleiben strafbar bei Bußgeldern von umgerechnet bis zu 100 Euro.

Autor: Till Janzer