Novelle des tschechischen Strafgesetzbuchs abgelehnt

21-03-2006

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Strafgesetzbuches abgelehnt. Unter anderem hatten sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gegen den Entwurf ausgesprochen. Ihnen war es zuvor nicht gelungen, dem Gesetzeswerk jenen Paragrafen zurückzugeben, der sich mit der so genannten "Untertunnelung", also der finanziellen Aushöhlung, von Unternehmen befasst. Diese gilt in Tschechien als eigenständige Straftat. Der entsprechende Paragraf war in dem Vorschlag zur Novelle des Strafgesetzbuches nicht mehr enthalten.