Oberstes Verwaltungsgericht lehnt weitere 15 Beschwerden zur Wahl ab

29-06-2006

Der Wahlsenat des Obersten Verwaltungsgerichts in Brno / Brünn hat am Donnerstag weitere 15 Wahlbeschwerden abgeschmettert, wobei er zwölf von ihnen nach eingehender Behandlung als unbegründet zurückgewiesen und drei aus formalen bzw. Kompetenzgründen abgelehnt hat. Nicht erfolgreich war dabei auch die Beschwerde des Vorsitzenden der Partei der Grünen im Kreis Liberec, Petr Pavek. Das Gericht hat bisher alle der rund 60 Beschwerden zum Verlauf und den Ergebnissen der jüngsten Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus abgelehnt.