ODS bereitet Reformprogramm für Übergangsregierung vor

30-08-2006

Die entstehende ODS-Übergangsregierung will nicht nur vorgezogene Neuwahlen durchsetzen, sondern auch eine Pensions- und Steuerreform vorbereiten und Änderungen bei den Sozialausgaben des Staates vorschlagen. Das sagte am Mittwoch der ODS-Fraktionschef und designierte Innenminister Vlastimil Tlusty. Die ODS wolle dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten und mit den anderen Parteien verhandeln, auch wenn mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Blockade zu befürchten sei, dass es zu keinen Ergebnissen komme. Parteivize Miroslava Nemcova kündigte außerdem eine Wahlrechtsreform an, mit der eine Wiederholung der momentanen Pattsituationen verhindert werden soll.