ODS-Chef Topolanek: Hysterische Debatte um "Untertunneln" von Firmen

11-03-2006

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, hat am Samstag die Debatte um das so genannte "Untertunneln" von Firmen als "hysterische Vorwahldiskussion" bezeichnet. Im Entwurf zu einer Novelle des Strafgesetzbuches wurde kürzlich auf Vorschlag eines ODS-Abgeordneten ein Paragraph über das illegale Abschöpfen von Unternehmenskapital gestrichen. "Tunelovani", wie es auf Tschechisch heißt, sei ein hübscher Euphemismus, hätte aber in der Praxis keine Bedeutung, sagte Topolanek. Andere Straftatbestände wie etwa Gläubigerschädigung seien in diesem Zusammenhang ausreichend. Die regierenden Sozialdemokraten wollen den umstrittenen Paragraphen jedoch beibehalten.