ODS-Chef Topolanek reagiert auf Paroubeks Strafanzeige

23-05-2006

Der Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Mirek Topolanek hat Premier Jiri Paroubek knapp zwei Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen aufgefordert, dass er ermöglicht, über Affären der sozialdemokratischen Vertreter objektiv zu informieren. Damit reagierte Topolanek auf die Strafanzeige, die Premier gegen ihn wegen Verleumdung gestellt hat. Der ODS-Chef sprach in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten TV-Duell über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zur Unterwelt. Topolanek sagte am Dienstag, er könne diese Erklärungen belegen. Der ehemalige hohe kommunistische Parteifunktionär Miroslav Slouf wehrte sich dagegen, dass ihn der ODS-Chef unter den verdächtigen Personen erwähnte, zu denen die Sozialdemokraten gute Kontakte haben. Slouf, der seit 2002 nicht mehr in der Regierungsbehörde arbeitet, ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass er dem sozialdemokratischen Ex-Außenminister Jan Kavan als Kanzleichef Karel Srba vermittelt hatte. Srba wurde inzwischen wegen geplanten Auftragsmords einer kritischen Journalistin zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.