ODS-Chef Topolanek will nun eine tolerierte Minderheitsregierung führen

29-07-2006

Zwei Monate nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, in deren Ergebnis eine absolute Pattsituation bei der Anzahl der Mandatsträger des rechten und linken Lagers entstanden ist, hat der Vorsitzende der stärksten Parlamentspartei, ODS-Chef Mirek Topolanek, einen neuen Plan zur immer noch ausstehenden Regierungsbildung. In einem Gespräch für die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" sagte der mit der Kabinettsbildung beauftragte Topolanek, dass er nach dem mehrfach gescheiterten Versuch, eine Dreierkoalition durchzubringen, nun auf eine von seinen Bürgerdemokraten gebildete Minderheitsregierung setze, die von den Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) toleriert werde. Der noch amtierende Premierminister, Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek, gab in einem ebenfalls am Samstag für die Tageszeitung "Pravo" veröffentlichten Interview zu verstehen, dass er sich durchaus eine von der ODS geführte Regierung vorstellen könne, an der von den Sozialdemokraten nominierte parteilose Experten mitwirken werden. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, nannte eine solche Zusammensetzung der neuen Regierung eine Rückkehr zum so genannten Oppositionsvertrag, die man mit Sicherheit nicht so ohne weiteres tolerieren werde.