ODS fordert Partei Top 09 auf, in Affäre Bátora den Bogen nicht zu überspannen

Die hitzige Diskussion um den umstrittenen Personalchef des tschechischen Bildungsministeriums, Ladislav Bátora, dürfe kein Grund sein, um das Bestehen der Regierung anzuzweifeln. Und dieses Streitthema sollte auch nicht als Vorwand dafür dienen, die Koalition eventuell verlassen zu wollen. Mit diesen und weiteren Aussagen reagierten die Bürgerdemokraten (ODS) am Dienstag in einer Presseerklärung auf die jüngsten Entwicklungen in der „Affäre Bátora“. Die Bürgerdemokraten fordern ihren Koalitionspartner, die konservative Partei Top 09, zudem auf, in dieser Affäre den Bogen nicht zu überspannen.

Bátora hatte sich in der Öffentlichkeit abfällig zu Außenminister und Top 09-Parteichef Karel Schwarzenberg geäußert. Deshalb hatten die Minister seiner Partei vergangene Woche die Verhandlungen im Kabinett verlassen, und darum hat die Partei jetzt auch die Abberufung Bátoras aus seinem Amt gefordert.