ODS-Führung billigt Minderheitsregierung mit KDU-CSL und Grünen

05-01-2007

Die Parteiführung der Bürgerdemokraten hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend das Koalitionsabkommen mit Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) gebilligt und die ODS-Abgeordneten aufgefordert, die Regierung in der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. ODS-Parteichef Mirek Topolanek, der wegen der Verhandlungsergebnisse in den letzten Tagen in die Kritik geraten war, kündigte zugleich an, im Falle eines Scheiterns bei der Abstimmung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Koalition verfügt nur über 100 der 200 Mandate und ist damit auf Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten angewiesen. Diese lehnen eine Tolerierung der Koalition ab und fordern eine Erneuerung der Verhandlungen zwischen ODS, Sozial- und Christdemokraten.