ODS: Gespräche über Mitte-Rechts-Regierung gescheitert

04-08-2006

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, seine Gespräche zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition für gescheitert erklärt. Als einzige Variante strebe er nun eine ODS-Minderheitsregierung an, betonte der Konservative am Freitag nach einem mit Spannung erwarteten Treffen mit Präsident Vaclav Klaus. Beim Staatsoberhaupt habe er seinen Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung bekräftigt, betonte Topolanek. Sollte er aber mit den im Parlament vertretenen Parteien keine Tolerierung aushandeln können, seien vorgezogene Wahlen die einzige Lösung. Präsident Klaus hat Topolanek vorerst kein Mandat zur Regierungsbildung erteilt; er wolle erst abwarten, wie sich die Gespräche zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten entwickelten, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek begrüßte die Haltung des Präsidenten.