ODS hält das Resultat des EU-Gipfels für einen Wendepunkt

Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hält das Resultat des Brüsseler EU-Gipfels für einen bedeutenden Wendepunkt. Denn auf die frühere Vorstellung über einen europäischen Superstaat sei, so die ODS-Führung, verzichtet worden. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden Reformen starten, die zu einer funktionierenden europäischen Integration führen werden. Dies stellte die Parteiführung der ODS fest, nachdem sie am Samstag die Rede des Premierministers und ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek gehört hatte. Für einen Durchbruch hält der Exekutivrat der stärksten tschechischen Regierungspartei folgende Tatsachen: Dass auf das Konzept der so genannten EU-Verfassung vollständig verzichtet wurde, dass das bestehende Abstimmungssystem im Europarat beibehalten wird, dass die Kontrollrolle der nationalen Parlamente gestärkt wird und dass es möglich sein wird, die Kompetenzen auf die Ebene der Staaten zurück zu übertragen. Die ODS-Führung bezeichnete die Rolle der tschechischen Regierungsvertreter bei den Verhandlungen in Brüssel als einen Erfolg der ganzen Tschechischen Republik.