ODS: längere Legislaturperiode nur mit Reformregierung

14-11-2006

Auch nach dem offensichtlichen Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten am Montag wollen die Bürgerdemokraten weiterhin vorgezogene Neuwahlen zu einem möglichst frühen Termin. Die für die ODS akzeptable Länge der Legislaturperiode hänge von den Inhalten des Regierungsprogramms ab: Je tiefer die Reformen greifen, auf die man sich verständigen könne, desto später könnten die Wahlen liegen, sagte am Dienstag ODS-Chef Mirek Topolanek. Nach Gesprächen mit den Sozialdemokraten hatte die ODS am Montag erstmals von der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr Abstand genommen. Stattdessen soll nun eine Regierung des "nationalen Dialogs" gebildet werden, der neben Sozial- und Bürgerdemokraten auch Grüne (SZ) und Christdemokraten (KDU-CSL) angehören könnten. Weitere Verhandlungen sind erst nach dem ODS-Kongress am kommenden Wochenende vorgesehen.