ODS: Regierungsprogramms soll auf Einigung der Dreierkoalition basieren

05-12-2006

Das Programm der neuen Regierung, das die Bürgerdemokraten ausarbeiten, basiert auf der bisherigen Vereinbarung der im Sommer geplanten Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, die ODS, meint, dass es daher besser sei, wenn die CSSD in der Opposition bleibt und das neue Kabinett lediglich unterstützt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Bendl, nach einer Parteisitzung am Dienstag. Ein solches Modell stösst aber auf den Widerstand der CSSD, die einer Regierung aus ODS, CSSD und KDU-CSL favorisieren. Auch die beiden kleineren Parteien vertreten die Meinung, dass eine Regierung ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten keine Aussichten auf Erfolg habe. Die ODS will am Mittwoch der CSSD, der KDU-CSL und den Grünen einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorlegen.