ODS startet weitere Verhandlungsrunde über ein neues Kabinett

30-10-2006

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat eine weitere Runde von Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien über ein neues Kabinett gestartet. Für das Resultat der Gespräche wird Noch-Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek Verantwortung tragen, der am Montag begann, Konsultationen mit den Grünen zu führen. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, hat Topolanek einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorgelegt, die den Weg zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und zu den vorgezogenen Neuwahlen beschleunigen würde. Die untere Parlamentskammer könnte demnach nach Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten aufgelöst werden. Topolanek erklärte am Montag, er habe inzwischen auch mit dem Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, telefonisch gesprochen. Mit einer CSSD-Delegation sowie den führenden Vertretern der Christdemokraten und der Kommunisten wolle der ODS-Chef am Dienstag zusammentreffen. Paroubek sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass er am Montag schon Topolanek begegnet ist. Er wollte jedoch nicht verraten, welche Lösung der politischen Lage er nach dem Treffen mit dem ODS-Chef für das Wahrscheinlichste hält.