ODS unterstützt Regierung bei EU-Haushaltsverhandlungen

15-12-2005

Die oppositionellen Bürgerdemokraten unterstützen die Position der tschechischen Regierung bei den am Wochenende in Brüssel stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Das sagte am Donnerstag der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek und fügte hinzu, dass die Ansichten von Regierung und ODS in dieser Frage sehr ähnlich seien. Premierminister Paroubek hatte vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass er den vorliegenden Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiere, bei den Verhandlungen aber noch versuchen wolle, eine Erhöhung der Zuwendungen für Tschechien zu erreichen. Paroubek begrüßte dabei ausdrücklich die vorgesehenen Erleichterungen bei der Abrufung von Geldern aus EU-Fonds.