ODS-Vize Bendl: CSSD stellt "nur schwer annehmbare Bedingungen"

12-12-2006

In den anhaltenden Verhandlungen zur Regierungsfindung in Tschechien stellen die Sozialdemokraten (CSSD) "nur schwer annehmbare Bedingungen" an die mit der Kabinettsbildung beauftragte größte Parlamentspartei, die ODS. "Sie wollen nicht auf unsere Vorstellungen in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik einsteigen", sagte heute der Landkreisvorsitzende von Mittelböhmen und ODS-Vizechef, Petr Bendl, im Anschluss an eine Sitzung des Führungsgremiums der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Über die strittigen Programmpunkte sollen sich nun in kürzester Zeit die Vorsitzenden der Bürger-, Sozial- und Christdemokraten verständigen. Diese Parteien beabsichtigen, eine Dreierkoalition zu bilden, aus der dann endlich eine neue tschechische Regierung hervorgehen soll. Die Tschechische Republik hat seit mehr als einem halben Jahr keine amtierende Regierung, die das Vertrauen der unteren Parlamentskammer genießt.