ODS will Übergangsregierung stellen und Tschechien zu Neuwahlen führen

29-08-2006

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Anfang Juni bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus die meisten Mandate erhielt, hält die Bildung einer Minderheitsregierung für die beste Lösung der angespannten innenpolitischen Situation. Dabei solle es sich um ein Übergangskabinett handeln, das das Land schon im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. "Es zeigt sich immer mehr, dass die jetzige Situation keine andere rationale Lösung bereithält", sagte ODS-Vizechef Petr Necas am Dienstag. Angesichts der verkürzten Amtsperiode werde solch ein Kabinett auch nur ein beschränktes Regierungsprogramm haben, hieß es. ODS-Chef Topolanek soll sein Kabinett am Freitag Staatspräsident Vaclav Klaus vorstellen.