ODS wirft Sozialdemokraten Blockadehaltung vor

04-07-2006

ODS-Vertreter haben den Sozialdemokraten am Dienstag nach dem Scheitern der gemeinsamen Verhandlungen vorgeworfen, eine absolute Blockadepolitik zu betreiben, um selbst den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Die Sozialdemokraten weigerten sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die ODS der Wahlsieger sei, sagte ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty. Alles laufe auf vorgezogene Neuwahlen heraus, so Tlusty. Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek sagte, eine Tolerierung der Koalition könne er sich derzeit nur bei einschneidenden programmatischen Veränderungen vorstellen. Präsident Vaclav Klaus hatte bereits am Vormittag nach einem Treffen mit Paroubek angekündigt, dass er vorerst nicht in die seit Wochen andauernde Regierungsbildung eingreifen wolle.