Opposition blockiert weiterhin Entscheidungen im Parlament

Die Opposition verfolgt im Parlament weiterhin ihre Blockadepolitik. Eine für Freitag angesetzte Sitzung verzögerten die Abgeordneten durch endlose Redebeiträge bis kurz nach Mitternacht. Danach wurde die Sitzung unterbrochen. Die Taktik zeigt im Regierungslager bereits Wirkung: Am Freitag machte der Fraktionsvorsitzende der VV-Partei eine obzöne Geste in Richtung der Opposition und Premier Petr Nečas hielt am Freitag eine emotionale Rede. Er beschuldigte Sozialdemokraten und Kommunisten, sich wie kleine Kinder zu verhalten und mitthilfe der Obstruktion „Wunden in den Körper der Demokratie“ zu schlagen.

Die Sozialdemokratische Partei hat indes gedroht, Verfassungsklage einzulegen aufgrund von Beschränkungen der Rechte der Abgeordneten. Die Koalition hatte die Redezeit der Abgeordneten zu jeder Gesetzesvorlage auf zweimal zehn Minuten beschränkt.