Opposition gelang es nicht Parlamentsdebatte über die EU-Verfassung durchzusetzen

30-01-2007

Den oppositionellen Sozialdemokraten ist es am Dienstag im Abgeordnetenhaus nicht gelungen, eine Parlamentsdebatte über die EU-Verfassung durchzusetzen. Die Kommunisten wiederum versuchten erfolglos, im Unterhaus eine Debatte über die Bedingungen für die Stationierung einer US-Radarbasis in Tschechien zu initiieren. Der aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zusammengesetzten Koalition gelang es in beiden Fällen zu verhindern, die erwähnten Vorschläge ins Tagungsprogramm einzubeziehen. Die Sitzung der unteren Parlamentskammer ist seit den Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen Jahr die erste Tagung, bei der ein Kabinett vor den Parlamentariern steht, das das Vertrauen des Abgeordnetenhauses genießt.