Opposition: Geschehen um Staněk soll Aufmerksamkeit von Fällen des Premiers ablenken

28-06-2019

Präsident Miloš Zeman versucht mit seinem Zögern mit der Abberufung des Kulturministers Antonín Staněk (Sozialdemokraten) die Aufmerksamkeit von den Fällen abzulenken, in die Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) verwickelt ist. Das sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala. Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš erklärte, Zeman verletze seine in der Verfassung verankerten Pflichten. Die Regierung sollte Probleme Tschechiens und nicht eigene Probleme lösen, so der Piratenchef. Zeman respektiere die Verfassung schon lange nicht und mit diesem Fall verletze er seine Verfassungskompetenzen, so Bartoš.

Fiala teilte via Twitter mit, das Problem Tschechiens sei ein strafverfolgter Premier, der im Interessenkonflikt ist und eines Subventionsbetrugs verdächtigt wird. Präsident Zeman überdeckt dies mit der Lage um die Abberufung des Kulturministers.

Der Vorsitzende des Bündnisses Stan Vít Rakušan hält die jüngste Entwicklung für eine Niederlage der Sozialdemokraten. Sie hätten rechtzeitig das Kabinett verlassen können, so der Politiker.