Opposition kritisiert Lage um Staněk, ODS erwägt Verfassungsklage

28-06-2019

Die ungelöste Situation um den Wechsel an der Spitze des Kulturministeriums hat die Opposition am Donnerstagabend scharf kritisiert. Premier Babiš decke den Präsidenten damit, dass er es ablehne, eine Kompetenzklage gegen ihn zu erheben. Die Sozialdemokraten seien ratlos und untätig. In diesem Moment sei es erforderlich und wichtig, schnell zu handeln. Deswegen werde man eine Verfassungsklage gegen Präsident Zeman anstreben, teilte Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala in einer Erklärung für die Medien mit.

Das gleiche Thema griff der Fraktionschef der Christdemokraten (KDU-ČSL), Jan Bartošek, via Twitter auf. Im Fall Staněk handle es sich schon längst nicht mehr um eine sehr freie Auslegung der Verfassung. Vielmehr werde diese nicht respektiert, und so werde die demokratische Zukunft des Landes verletzt, schrieb Bartošek.