Opposition plant Misstrauensvotum gegen Premier Babiš

18-06-2019

Die konservative Opposition will im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) initiieren. Darauf haben sich Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Piraten, der Christdemokraten, der Partei Top 09 und der Gruppierung Stan am Dienstag geeinigt. Die erforderliche Unterschriftenliste für den Antrag auf ein Misstrauensvotum wollen die fünf Parteien am Freitag dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček (Partei Ano), vorlegen.

Laut ODS-Parteichef Petr Fiala könnte die Vertrauensabstimmung kommende Woche stattfinden. Grund für das Votum ist ein Audit der Europäischen Kommission. Berichten nach sieht Brüssel bei Babiš einen Interessenskonflikt wegen der Zahlung von EU-Fördergeldern an sein früheres Unternehmen Agrofert.