Opposition will über Interessenkonflikt von Babiš am Dienstag verhandeln

Die Opposition will über den mutmaßlichen Interessenskonflikt des Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag im Abgeordnetenhaus verhandeln. Zudem verlangt sie, dass die Auszahlung der EU-Fördergelder unverzüglich eingestellt wird, damit das Problem mit der Auszahlung der Gelder an die mit Babiš verknüpften Unternehmen nicht noch größer werde. Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Top 09, der Piratenpartei, der Christdemokraten und des Bündnisses Stan stellten zudem eine Forderung. Sie sind sich einig, dass die Antwort auf den Bericht der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern von Regierungsmitgliedern außerhalb der Ano-Partei zusammengestellt werden müsse.