Oppositionelle Bürgerdemokraten kritisieren Premier Paroubek

06-03-2006

Nach Auffassung eines Teils der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) nutzt der tschechische Premier Jiri Paroubek die Situation der Minderheiten, namentlich das von Präsident Vaclav Klaus abgelehnte Gesetz über die eingetragene Homo-Ehe aus, um sich im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Einen Tag vor der wiederholten Abstimmung über dieses Gesetzeswerk im Abgeordnetenhaus veröffentlichten dazu vier ODS-Abgeordnete eine Erklärung. Darin heißt es u.a., Paroubek versuche sich die Gesetzesvorlage zu Eigen zu machen und als deren einziger Garant aufzutreten. Damit trage er dazu bei, dass der benötigte Konsens der Parteien in der sensiblen Frage fragil sei. Die unterzeichneten ODS-Abgeordneten, darunter auch zwei Europaparlamentarier, gehören zu den Befürwortern der registrierten Partnerschaft in ihrer Partei, die in dieser Frage geteilt ist.