Oppositionspartei Úsvit legt Gesetz über allgemeines Referendum vor

Die Oppositionspartei Úsvit přímé demokracie (auf Deutsch ungefähr Morgendämmerung der Direkten Demokratie) hat ein Gesetz über ein allgemeines Referendum dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Bürger selbst über fast alle Fragen in einem Referendum entscheiden können, teilte Úsvit-Chef Tomio Okamura vor Journalisten mit. Das allgemeine Referendum war das wichtigste Wahlthema der Partei. Laut der Vorlage sind für die Ausschreibung des Referendums 100.000 Unterschriften der Bürger, beziehungsweise 50 Unterschriften der Abgeordneten oder 31 Unterschriften der Senatoren erforderlich. Das Ergebnis der Volksabstimmung soll ohne Rücksicht auf die Wahlbeteiligung gelten. Für die Annahme des Verfassungsgesetzes über ein allgemeines Referendum ist eine Zustimmung der Drei-Fünftel-Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren nötig.