P. Zeman, Hamáček und Kubera weisen Attacken gegen Ankläger zurück

31-03-2019 aktualisiert

Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman hat sich verwahrt vor den Versuchen einiger Politiker, die Ankläger zu attackieren und das in sie gesetzte Vertrauen zu erschüttern. Er sei bereit, den höchstrangigen Gesetzesvertretern die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erläutern. Dies schrieb er in einer Presseerklärung, die die Nachrichtenagentur ČTK am Samstag veröffentlichte.

Am Donnerstag hatte Staatspräsident Miloš Zeman die Arbeit des Olmützer Oberstaatsanwalts Ivo Ištvan kommentiert. Er kritisierte den neulich erfolgten Polizeieinsatz im tschechischen Kartellamt (ÚOHS) und sagte, dass diese Causa womöglich zu keinem Urteil führe. Ištvan sollte daher von seiner Funktion abberufen werden, so Zeman.

In einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT) am Sonntag lehnten ebenso Vizepremier und Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček wie auch Senatschef Jaroslav Kubera (ODS) die Angriffe von Politikern auf die Staatsanwaltschaft ab. Für eine etwaige Abberufung von Justizminister Jan Kněžínek (parteilos) oder des Obersten Staatsanwalts Pavel Zeman bestehe überhaupt kein Grund, so Hamáček.