Paroubek hält das neue Verkehrsgesetz für einen Fehler

02-07-2006

Der zurücktretende Premier Jiri Paroubek meint, dass das Kabinett eine Art Amnestie für die von den Autofahrern begangenen Verstöße gegen das neue Verkehrsgesetz verkünden könnte. Paroubek sagte im Tschechischen Fernsehen, er halte das neue Punktesystem, das seit Samstag in Tschechien gilt, für einen Fehler. Die CSSD wird dem Premier zufolge das neue Gesetz ändern wollen. Auch die Bürgerdemokraten sind der Meinung, dass das Gesetz übertrieben streng ist. Mit der Einführung des Punktesystems entschied sich das Kabinett auf die unerfreulichen Verhältnisse auf den tschechischen Straßen zu reagieren, wo jedes Jahr an 1300 Menschen ums Leben kommen.