Paroubek: Klaus ist kein überparteilicher Präsident

31-05-2006

Nach Meinung von Premier Jiri Paroubek hat Präsident Klaus mit dem heute in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes veröffentlichten Interview das Versprechen nicht eingehalten, dass er kein aktivistischer Staatspräsident sein werde. Paroubek lehnte es auf der heutigen Pressekonferenz ab, die Erklärungen des Staatsoberhauptes zu kommentieren. Er erinnerte aber daran, dass Klaus das Recht, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, häufiger als sein Vorgänger im Amt Vaclav Havel nutzt. Paroubek ließ dem Präsidenten sagen, dass er den Kommunisten gegenüber, die sich an einer Wahl zum Staatsoberhaupt beteiligten, dankbarer sein soll.