Paroubek lenkt ein: CSSD bereit, auf eine Viererkoalition zuzugehen

11-07-2006

Nach einem mehr als fünfwöchigen Tauziehen um eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zeichnet sich seit Dienstag erstmals ein Ausweg aus der nach den Parlamentswahlen in Tschechien entstandenen Pattsituation zwischen dem Mitte-Rechts- und dem linken Lager ab. Denn entgegen seiner vormittäglichen Äußerung, dass die den Sozialdemokraten (CSSD) am Vortage von den Bürgerdemokraten (ODS) angebotene Beteiligung an einer gemeinsamen Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen für ihn unwahrscheinlich sei, sprach Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek am Nachmittag davon, über alle Varianten einer Regierungsbildung einschließlich der Viererkoalition verhandeln zu wollen. Bei seinen vormittags gemachten Äußerungen, die Sozialdemokraten würden eine bürgerdemokratische Minderheitsregierung oder eine Experten-Regierung aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten unterstützen wollen, sei er von den Medien angeblich falsch interpretiert worden, monierte Paroubek nachmittags vor Journalisten. Noch-Premier Paroubek ergänzte dabei, mit ODS-Chef Mirek Topolanek zuvor ein sehr angenehmes Gespräch geführt zu haben. "Eine umwälzende Änderung bezüglich des ODS-Standpunktes habe es dabei zwar nicht gegeben", so Paroubek, aber bei der Suche nach einem Kompromiss sei seine Partei in der Lage, innerhalb einer Woche zu prüfen, an welchen Programminhalten man bei einer möglichen Regierungsbeteiligung festhalten will und bei welchen man gegebenenfalls zurückstecken könne.