Paroubek schlägt Abkommen zu drittem Versuch der Regierungsbildung vor

03-01-2007

Der sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek hat angeboten, dass seine Partei ein Minderheitenkabinett von Bürgerdemokraten und Christdemokraten bei einem dritten Versuch zur Regierungsbildung unterstützen könnte. Paroubek wird diesen Plan, um die seit sieben Monaten dauernde Regierungskrise im Land zu lösen, am Donnerstagvormittag Präsident Vaclav Klaus vorstellen. Wie Paroubek am Mittwoch sagte, sieht sein Plan vor, dass die Bürgerdemokraten das Recht zur Benennung eines Premiers behalten, wenn erneut der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt würde. Jiri Paroubek geht davon aus, dass das derzeit geplante Kabinett von Premier Topolanek keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten wird und somit ein dritter Versuch zur Regierungsbildung nötig wird.