Paroubek: Tolerierung von ODS-Regierung nicht ausgeschlossen

18-06-2006

Der scheidende tschechische Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek hat am Sonntag in einer Fernsehdiskussion erstmals nicht ausgeschlossen, dass seine Partei eine Regierung unter Führung der ODS unterstützen könnte. Es komme darauf an, wie viel Entgegenkommen die ODS zeige. Für die Sozialdemokraten unannehmbar seien die Einheitssteuer und die Privatisierung öffentlicher Dienste, sagte Paroubek und kündigte ein baldiges Treffen mit ODS-Chef Mirek Topolanek an. Die wirtschaftsliberale ODS war als Sieger aus den Parlamentswahlen Anfang Juni hervorgegangen; durch das Patt zwischen rechtem und linkem Block ist eine ODS-geführte Regierung jedoch auf die Tolerierung durch die Opposition angewiesen.