Paroubek und Dzurinda wollen für Verlängerung der Ratifizierungsfrist werben

07-06-2005

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und sein slowakischer Amtskollege Mikulas Dzurinda haben eingeräumt, dass sie sich womöglich für die Verlängerung der zweijährigen Ratifizierungsfrist der EU-Verfassung einsetzen werden. Das sagten beide Regierungschefs am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava. Wie nach seinem Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic am Vormittag erklärte Paroubek jedoch auch, dass Tschechien den Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung trotz des französischen und holländischen Neins und der Absage des Referendums in Großbritannien fortsetzen will. Im Gegensatz zur Slowakei, die der Verfassung bereits im Parlament zugestimmt hat, soll in Tschechien ein Referendum abgehalten werden. Am Montag hatten sich Regierung und Opposition in Prag nicht über die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses einigen können. Paroubek betonte in Bratislava, letztlich müssten die wichtigsten Entscheidungen in Hinblick auf die Verfassung auf EU-Ebene getroffen werden.