Paroubek: Vertrauensabstimmung über neue Regierung am 13. Mai

29-04-2005

Die neue Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek wird voraussichtlich am 13. Mai im Abgeordnetenhaus die in der Verfassung vorgeschriebene Vertrauensfrage stellen. Das sagte Paroubek am Freitag im tschechischen Rundfunk. Zugleich räumte er ein, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete auch weiterhin zögern, die Regierung bei der Abstimmung zu unterstützen. Die neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach der Angelobung vom Abgeordnetenhaus das Vertrauen aussprechen lassen. Die Frist läuft am 25. Mai ab.