Paroubek will Justizminister doch nicht abberufen

19-03-2006

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat signalisiert, dass er Justizminister Pavel Nemec (US-DEU) vor den Parlamentswahlen nicht von seinem Posten abberufen wird. Das sagte Paroubek heute im privaten Fernsehsender Nova. Nemec war vor gut einer Woche in die Kritik geraten, weil er einer Novelle des Strafgesetzbuchs zugestimmt hatte, nach der die finanzielle Aushöhlung von Betrieben künftig nicht mehr als Straftatbestand gelten soll.