Parteien respektieren Urteil des Verfassungsgerichts über Kommunalwahlen in Prag

Die Partei Top 09, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und die Grünen (SZ) respektieren das Urteil des Verfassungsgerichts über die Kommunalwahlen in Prag. Die Top 09, die die Kommunalwahlen in Prag im Oktober gewann, die aber nicht regiert, verspricht, eine starke Opposition zu sein. Der Parteichef der Grünen Ondřej Liška erklärte, die Partei werde eine entsprechende Kampagne zur Wahlgesetzänderung starten. Die Grünen forderten die beiden Regierungsparteien, die Top 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, auf die Erörterung des novellierten Wahlgesetzes in der Regierung anzuregen. Der Verkehrminister Vít Bárta von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wollte das Urteil nicht kommentieren. Er bemerkte nur, es tue ihm Leid, dass viele Wählerstimmen wegen künstlich geschaffenen Barrieren in Prag durchfielen.