Parteien verhandeln über Verteilung von Ministerposten

15-11-2006

Nach der grundsätzlichen Verständigung auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten die Diskussionen um die Ämterverteilung. CSSD-Chef Jiri Paroubek erhob Anspruch auf mindestens zwei der vier Schlüsselressorts Finanzen, Soziales, Inneres sowie Äußeres. Als möglicher Außenminister wird der ehemalige sozialdemokratische Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek gehandelt. Im Gegenzug gab Paroubek seine Forderung auf, dass der ODS-Vizevorsitzende und gegenwärtige Innenminister Ivan Langer nicht im Kabinett vertreten sein dürfe. Der Koalition des "nationalen Dialogs" sollen neben ODS und CSSD auch die Christdemokraten und eventuell die Grünen angehören. Staatspräsident Vaclav Klaus erwartet, dass Premierminister Mirek Topolanek ihm nach dem Kongress der ODS am Wochenende bereits einen genaueren Plan über die Zusammensetzung der neuen Regierung übergeben wird. Laut Topolanek sollte die Vereinbarung über die neue Regierung Anfang Dezember stehen.