Parteiführung der ODS berät über die Lage vor der Vertrauensabstimmung

01-10-2006

Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist am Sonntag in Prag zusammengekommen, um zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung über die aktuelle politische Lage in Tschechien zu beraten. Am Dienstag wird das ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Um das Vertrauen des Unterhauses zu bekommen, muss die Regierung die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Abgeordnetenhausmitglieder erhalten. Im Unterhaus, das 200 Mitglieder hat, kann die ODS bislang mit 81 eigenen Abgeordneten rechnen. Daneben hat die Parteiführung der Grünen gestern ihren sechs Abgeordneten empfohlen, das Kabinett zu unterstützen. Topolanek hält die Abstimmung jedoch nicht im Voraus für verloren. Er will zuvor noch die Abgeordnetenfraktionen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen besuchen.